Dr. Norbert van Handel :
Politisches Telegramm 120

1. UNO

Ein GLOBALER PAKT ZUR MIGRATION soll in der UNO im Dezember verabschiedet werden.
Hunderte Millionen Immigranten, vorwiegend aus Afrika, könnten dann nach Europa kommen.
Diese UNO Maßnahme wird viel zu wenig diskutiert.
Mit dem Abkommen sollen die UN Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten, unabhängig von ihrem legalen Status, gleichzustellen.
Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.
Das bedeutet: wann immer Menschen sich in einer schwierigen Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen.
Wirtschaftsimmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.
Im Grunde handelt es sich um ein riesiges Umsiedlungsprogramm, weil eine eventuelle Rückführung von Flüchtlingen und Migranten nach der Verabschiedung des GLOBALEN PAKTES enorm erschwert wird.
Es bliebe demnach im Regelfall nur die freiwillige Rückkehr.
Dies wäre der Tod Europas, so wie wir es kennen und lieben.
Für Mitteleuropa stellt sich die Frage, wie etwa die 12 Staaten von Trimarium reagieren bzw. wie einheitlich sie diese Maßnahme der UNO ablehnen.
Ungarn und die USA haben sich vom GLOBALEN PAKT bereits verabschiedet!

2. Mastermind

Mit Sicherheit darf man annehmen, dass der Generalsekretär der UNO Antonio Manuel de Oliveira Guterres und die einschlägigen Verdächtigen um Soros hinter dieser Horrorvision stehen.
Man muss dazu wissen, dass Guterres 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und darüber hinaus von November 1999 bis Juni 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale war.
Er gehört zu jenen Persönlichkeiten der Spitzenpolitik, die einer gnadenlosen Migration Europas das Wort reden.

3. Menschenrechte

An dieser Stelle wurde schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte in Richtung eines Notwehrrechtes der einzelnen Staaten zu reformieren wären.
Der GLOBALE PAKT stellt schlechthin das Gegenteil dieser Notwendigkeit dar.

4. Bevölkerungsmeinung

Hand in Hand damit geht die Tatsache, dass in Umfragen die Bevölkerung nicht mehr die Gefahr einer unbegrenzten Migration als Hauptsorge artikuliert, sondern das Thema Migration langsam beginnt vom Spitzenfeld der Sorgen in Richtung Normalität abzudriften.
Anscheinend beginnt man sich mit den derzeitigen Zuständen einer kaum mehr aufzuhaltenden Verfremdung abzufinden, nur weil derzeit weniger Immigranten kommen, wobei die Dunkelziffer der illegal Einreisenden unbekannt ist. An der Gesamtsituation ändert sich dadurch nichts.
Eine mehr als gefährliche Entwicklung.

5. Migration, die größte Gefahr

Dem gegenüber stellt Generalmajor Brieger, der neue Generalstabchef in Österreich, zurecht fest, dass aufgrund des Fehlens eines konkreten Grenzschutzes an den Außengrenzen der Europäischen Union alle Mitgliedstaaten von Massenimmigration bedroht seien, was die Möglichkeit künftiger Terroranschläge mit einschließt.
Im O-Ton: „Das Migrationsproblem hat sich so entwickelt, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind. Bis der Schutz der Außengrenzen vollständig gewährleistet ist, muss auf nationaler Ebene gehandelt werden.“.
Erich Vad, der von 2006 bis 2013 Militärberater der deutschen Bundeskanzlerin war, drückte seine Besorgnis darüber in einem Artikel der „Die Presse“ aus. Unter anderem wies er darauf hin, dass etwa die Hälfte der deutschen Kasernen nicht bewohnbar ist, dass militärisches Großmaterial nicht einsatzfähig sei und dass die Personallage dramatisch wäre. Die Bundeswehr hat von rund 500.000 Mann früher, nunmehr nur 170.000 Soldaten.
Das kleine, militärisch ebenfalls viel zu wenig gerüstete Österreich hat im Vergleich dazu eine Mannschaftsstärke von 38.000.
Wenn üblicherweise das Verhältnis von 1:10 zwischen Österreich und der Bundesrepublik angelegt wird, so hätte das militärisch schwach gerüstete Österreich immerhin mehr als doppelt soviel einsatzfähige Soldaten, wie Deutschland.
Darüber hinaus verläuft die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland katastrophal.
Wenn Herr Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestags, kommentiert: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit“, so kann man sich nur noch an den Kopf greifen: Dienstpflicht für den Staat – Zwangsarbeit? In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich?!
Deutschland ist militärpolitisch zum failed state geworden.

6. Geiselhaft

Durch die katastrophale Flüchtlingspolitik der Frau Merkel begab man sich in türkische Geiselhaft.
Damit hat Deutschland sich in die Hände Erdogans begeben. Das heißt, sich mehr oder minder ins unübersichtliche, mittelöstliche Drama eingelinkt.
Dies bedingt auch, dass indirekt zwei NATO Staaten, Deutschland und die Türkei, derzeit zumindest, am Rande ans mittelöstliche Desaster anstreifen.
Dieses Anstreifen wird stärker, wenn man beobachtet, dass auch die USA und die Türkei, ebenfalls zwei NATO Staaten, zunehmend mehr auseinanderdriften, wobei beide politische Interessen in Mittelost haben, die häufig divergieren.
Das syrische Chaos, in dem nur Putin und Assad relativ ruhende Pole sind, bringt deshalb zunehmende Probleme, in denen die NATO direkt oder indirekt verstrickt ist.
Es stellt sich somit die Frage, die an dieser Stelle schon des Öfteren gestellt wurde, ob die NATO, direkt oder indirekt, jene Organisation ist, die eine europäische Verteidigung auch nur ansatzweise positiv mitgestalten kann?
Europa wird eine eigene Verteidigungsstruktur außerhalb der NATO brauchen bzw. seine Grenzen national sichern müssen.
Und eine Grenzsicherung kann nur heißen: Festung Europa.

Dr. Norbert van Handel
Steinerkirchen a.d. Traun, 10.08.2018

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