Dr. Norbert van Handel :
Politisches Telegramm 118

1. Asylgipfel

Wenn man sich letzte Woche in Brüssel darüber einigte, Frontex endlich wirksam zu machen, Asylzentren in (Nord-)Afrika zu errichten und allenfalls auch innerhalb der EU Flüchtlingslager aufzubauen, so ist das sicher löblich.
Über all dies wurde allerdings schon monate-, ja jahrelang gesprochen und bis jetzt hat kein afrikanischer Zielstaat zugestimmt.
Wenn keine rasche Umsetzung erfolgt, haben wir es mit „des Kaisers neuen Kleidern“ zu tun!

2. Die rechtliche Situation

Schon im Politischen Telegramm 117 wurde darauf verwiesen, dass man auch im Rahmen des Völkerrechts ein Notwehrrecht braucht.
Denn selbst, wenn alle Beschlüsse des Asylgipfels umgesetzt werden, ist dies keine Garantie dafür, dass nicht, wo immer, hereindrängende Massen aus Afrika aus Ländern kommen, deren politische Situation zum Asyl berechtigt.
Und was dann?
Flüchtlings-hotspots mit Millionen von Insassen können weder organisiert noch finanziert werden und bei einer so großen Menschenzahl kann schon jetzt vorausgesehen werden, dass – Lager in Drittstaaten hin oder her – ein erheblicher Teil nach Europa kommen wird.
Demnach muss nicht nur mit polizeilichen und militärischen, sondern auch mit rechtlichen Mitteln Europa gestärkt werden, um seine jahrhundertealte Kultur aufrecht zu erhalten.

3. Deutschland

Der so genannte Kompromiss zwischen CSU und CDU bringt genau das, was Frau Merkel und die EU immer vermeiden wollten, nämlich Grenzkontrollen und Grenzsicherung innerhalb von Schengen.
Dagegen ist nichts einzuwenden, solange Europas Außengrenzen nicht gesichert sind.
Interessant ist aber, dass laut Umfragen die Position Merkels, im Vergleich zu der Seehofers, eher gestärkt wurde, wobei es klar ist, dass, wie ein Leitartikler der bürgerlichen Presse jüngst titelte: „Merkels Union … schon längst politisch tot“ ist.
Die Deutschen wollen Ruhe – Grabesruhe!
Nach den Schrecken des 2. Weltkriegs war trotz allem die „deutsche Seele“ intakt: es wurde aufgebaut, die Wirtschaft wurde so stark wie noch nie, sowohl im Sport, als auch im Kulturbereich waren die Deutschen stolz Deutsche zu sein, auch wenn die schrecklichen Ereignisse der NS Zeit wie ein Schatten über dem Land lagen.
Aber von Adenauer bis Kohl, von Brandt bis Schröder wurde die Aufgabe Deutschlands als stärkster und wichtigster Teil Europas erkannt und wahrgenommen.
Dann kam Frau Merkel: wirtschaftlich konnte sie Schröder für Agenda 2010 und Hartz IV dankbar sein und darauf aufbauen.
Dass sie mithalf Helmut Kohl, ihren Mentor, in schäbiger Weise zu entsorgen, warf ein erstes Bild auf ihren Charakter.
In der Folge formte sie die CDU von einer christlich-konservativen zu einer Partei links der Mitte um.
In Europa wurde sie dafür mit Beifall beklatscht, weil alles das, was „christliches Abendland“ war, zugunsten einer Multi-Kulti-Philosophie und eines Turbokapitalismus, der im Wesentlichen von den USA gelenkt war, verkam.
Nicht genug damit, Merkel verstand es sich mit untrüglichem SED Instinkt, auch wenn sie mehr als 25 Prozent ihres Elektorats verlor, an der Macht zu halten.
Ob das ihr eigener Wunsch war und ist oder sie am Tropf gewisser Personen und Institutionen hängt, ist ein Thema für Verschwörungstheoretiker.
Heute jedenfalls ist Deutschland politisch eher der kranke Mann in Mitteleuropa, die EU kracht an allen Ecken und Enden und der französische Traumtänzer versucht „Grande Nation“ zu spielen.
Das haben Deutschland und Europa nicht verdient!

4. CSU

Seehofer hätte sich mit seinen Aktionen nur dann nicht selbst beschädigt, wenn es ihm gelungen wäre Merkel zu stürzen.
Dazu fehlten allerdings die Partner. Weder bei grün, noch bei links oder liberal und schon gar nicht in der CDU selbst, gab es genug Leute die ihm gefolgt wären.
Es ist dies auch verständlich, wenn man stets in Bayern bayerisch und in Berlin regierungsfromm agiert und das Umfallen zur Methode macht.
Nun muss dieser arme Mensch nach Canossa reisen, um in Wien Kanzler Kurz für seine Abschiebepläne zu gewinnen.
Für einen so machtbewussten Herren ein peinliches Momentum.
Aber auch Söder wird bei der Wahl im Oktober eine herbe Enttäuschung erleben.
Wenn er an Franz-Joseph Strauß – „rechts von der CSU darf nichts existieren“ – anknüpfen will, dann ist es längst zu spät.
Eine CSU, die sich immer willig der CDU und den Linken in Berlin angebiedert hat, ist selbst Schuld, wenn rechts die AFD entstand und sich erfolgreich entwickelte! Viele meinen sie sei heute die einzige rechte Alternative, die es überhaupt noch in diesem einst christlich-konservativen Land gibt.
Rollende Angriffe gegenüber der neuen deutschen Rechtsbewegung werden die CSU nicht stärken, sondern schwächen.
Politexperten hätten längst erkannt, dass „if you can’t beat them, join them“, die richtige Methode wäre, um das grundsätzlich konservative Bayern nicht zu schwächen, sondern zu stärken.
Begriffe wie „rechtspopulistisch“ hat der berühmte deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf längst mit dem Satz „Populismus ist eine beliebige Bezeichnung für Politiker, die anderer Meinung sind“ entlarvt.
Dass dies stimmt, beweist Sebastian Kurz (und auch seine Außenministerin Karin Kneissl) in Österreich, der mit der FPÖ und deren Spitzenteam (Strache, Hofer, Kickl) eine ausgezeichnet funktionierende Regierung zusammengebracht hat und den Einfluss des Landes sowohl in Deutschland, als auch in Europa entsprechend stärkte.
Schade, dass Söder das nicht so sieht, denn Bayern wäre ja ein Land, das mehr als in anderen deutschen Bundesländern, Funktionäre, die nicht an grassierender Vergangenheitsbewältigung leiden, in die politische Arena entsenden könnte.

Dr. Norbert van Handel
Steinerkirchen a.d. Traun, 05.07.2018

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Über den Autor:


norbert.vanhandel.at

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