Drückeberger Seehofer: Bellende Hunde beißen nicht

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Am 19. Juni trat der Erlass von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Kraft, demzufolge die Polizei Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, „ab sofort“ zurückzuweisen hat.

Die Bilanz nach einer Woche ist bezeichnend. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte mit, bisher seien aufgrund dieser Anordnung zwei Personen an der Grenze zurückgewiesen worden.

Für die AfD ist die Zahl von zwei Abgewiesenen nichts anderes als das Eingeständnis, „dass der Seehofer-Erlass in seiner Beschränkung auf eine eng begrenzte Gruppe illegaler Einwanderer lediglich typische CSU-Alibipolitik ist“. Alice Weidel fordert daher, auch alle Migranten abzuweisen, „die ohne gültige Papiere oder über ein sicheres Drittland kommen und deswegen keinen Asylanspruch in Deutschland geltend machen können“.

Wenn der EU-Rat der Dublin-III-Änderung zustimmt

www.journalistenwatch.com/2018/06/30/wir-werden-sie-nicht-wieder-los/

Näher erklärt hat dies die Online-Zeitung der „Zivilen Koalition“ (hier) Die Freie Welt. Was die Änderung konkret bedeutet, hat deren Redaktion in einem Beitrag so beschrieben: „Wenn die Dublin-Abkommen-Änderungen auf europäischer Ebene angenommen werden, dann können Migranten ihren Asylantrag so stellen, dass das europäische Land ihrer Wahl dafür zuständig ist. Klartext: Wenn die Migranten nach Griechenland kommen, können sie gleich vor Ort sagen, dass sie nach Deutschland wollen — und werden dann weitergereicht. Deutschland ist dann direkt für deren Asylanträge verantwortlich. Als Begründung reicht dann aus darzulegen, dass man im Land seiner Wahl bereits Kontakte, Bekannte oder Verwandte haben.“

„Die Folge wird sein, dass jene Länder, die bereits viele Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten aufgenommen haben, noch mehr Migranten aus diesen Regionen bekommen. […] Deutschland und Frankreich dürften sich auf den nächsten Massenansturm vorbereiten.“

Das EU-Parlament hat Merkels „europäische Lösung“ bereits beschlossen. Endgültig darüber beschließen muss jetzt der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs. Länder wie Italien, Malta, Spanien und Griechenland würden durch die Lösung entlastet und werden ihr daher ziemlich sicher zustimmen. Ebenso zu erwarten ist das von den mitteleuropäischen EU-Ländern.

Berlin – Paradies für ganz besondere Kriminelle – Mehr als 3000 Menschen mit religiösem Tathintergrund per Haftbefehl gesucht!

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Unter Rot-Rot-Grün verkommt die Hauptstadt immer mehr zum Paradies für Kriminelle aus aller Welt. Die „Berliner Morgenpost“ hat jetzt ein paar „nüchterne“ Zahlen für uns, die beim zweiten Hingucken äußerst brisant sind:

In Berlin werden mehr als 8500 Menschen mit Haftbefehl gesucht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg und Canan Bayram (Grüne) hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Deutschlandweit gibt es mehr als 175.000 offene Haftbefehle. Hochgerechnet auf 100.000 Einwohner ist Berlin damit Schlusslicht im Ländervergleich…

Allerdings sind unter den offenen Haftbefehlen auch 4411 mit einem politisch motivierten Tathintergrund, wobei 144 dem linken Spektrum, 594 dem rechten Spektrum und 3151 einem religiösen Tathintergrund zugeordnet werden. Die hohe Zahl der offenen Haftbefehle mit religiösem Tathintergrund lässt sich damit erklären, dass in diese Statistik auch Personen einfließen, die zur EU-weiten Fahndung ausgeschrieben sind…

Ex-Verfassungsrichter Papier empfiehlt Zurückweisungen an Grenzen

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Es ist immer wieder gut, wenn ein Fachmann die Lügenbaronin und Zeitschinderin Angela Merkel entlarvt: Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem Rechtsgutachten verweist Papier auf das „tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts“, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und einen Aufenthalt in seinem „Wunschland“ erwirken könne, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). „Eine solche Lage würde aber jedenfalls faktisch vielfach eintreten, wenn Asylbewerber unter Berufung auf ein Asylgesuch in jedem Mitgliedstaat nach eigener Wahl und Prioritätensetzung eine Antragsprüfung und damit eine Einreise und ein (vorläufiges) Aufenthaltsrecht durchsetzen könnten“, schreibt Papier in seinem 14-seitigen Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion.